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Anmerkungen und spezielle Wünsche
Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu  

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES
a) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich Die Leistungen des Bernsteinmuseum Bad Füssing, erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an. Etwaigen Einkaufsbedingungen der Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
b) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch das Bernsteinmuseum Bad Füssing . Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer, die Umsatzsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zzgl. Transportkosten inklusive der Frachtversicherung. Für alle Lieferungen bleibt der Versand per Barnachnahme bzw. Vorauskasse vorbehalten. Bei Kunden mit Kundennummer ist die Lieferung auch gegen Rechnung möglich. Teillieferungen und Teilleistungen können getrennt in Rechnung gestellt werden. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach bzw. löst die Bank seinen Scheck nicht ein, ist das Bernsteinmuseum Bad Füssing ohne besondere vorherige Ankündigung zum Rücktritt vom Liefervertrag berechtigt. Dies gilt ebenso, wenn andere Umstände bekannt werden, die die Kreditfähigkeit des Kunden in Frage stellen. Auch bei entsprechenden Lieferverträgen ist das Bernsteinmuseum Bad Füssing berechtigt, den im Verzug befindlichen Käufer von weiteren Lieferungen auszuschließen. Vom Verzugszeitpunkt an werden dem Käufer Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offenen Kontokorrentkredite berechnet. Der Käufer trägt die gesamten Mahn-, Gerichts- und Vollstreckungskosten. Das Bernsteinmuseum Bad Füssing ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen, oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, Eigentum des Bernsteinmuseum Bad Füssing. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Alle Lieferungen auf Rechnung sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge sofort zahlbar. Bei allen Zahlungen bitten wir unbedingt die Rechnungs-Nummer anzugeben. Zahlungen werden auf das Konto Nr: 106808301 VR-Bank Passau BLZ 74090000
IBAN: DE86 7409 0000 0106 8083 01 BIC: GENODEF1PA1 erbeten.

3. VERSANDKOSTEN
Die Versandkosten betragen:
bis 10 kg        5,95 €
bis 20 kg        9,95 €
bis 31,5 kg     12.95 €

4. ERGÄNZUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES BEI KAUFLEUTEN
Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird das Bernsteinmuseum Bad Füssing im entsprechenden Verhältnis Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, verpflichtet sich der Käufer auf das Vorbehaltsrecht des Bernsteinmuseum Bad Füssing hinzuweisen. Bei Zahlungsverzug, insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks, ist das Bernsteinmuseum Bad Füssing berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware wieder an sich zu nehmen.

5. GEWÄHRLEISTUNG
Für alle von dem Bernsteinmuseum Bad Füssing gelieferten Waren übernehmen wir grundsätzlich eine Gewährleistung von 24 Monaten. Im Falle von Mängeln des gelieferten Artikels sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Artikel nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn sie dreifach versucht wurde, und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Bernsteinmuseum Bad Füssing über. Werden Betriebs- oder Pflegeempfehlungen des Bernsteinmuseum Bad Füssing nicht befolgt, Änderungen an den gelieferten Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder ungeeignete Verbrauchsmaterialien verwendet, entfällt jegliche Gewährleistungspflicht. Sollte der Käufer ein vermeintlich defektes Teil/Gerät übersenden, das außerhalb der Gewährleistungspflicht und/oder mangelfrei ist, so wird eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 20,- zzgl. Frachtkosten und zzgl. Mehrwertsteuer berechnet. Entstehen dem Bernsteinmuseum Bad Füssing höhere Kosten, ist es ausdrücklich berechtigt, von dieser Pauschalregelung Abstand zu nehmen und die entstandenen Kosten zu berechnen. Kaufleute betreffende Untersuchungs- und Rügepflichten der § 377 und 378 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf den Austausch und die Reparatur der betroffenen Liefergegenstände. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen. (Ausgenommen die Fälle des § 309 7/8a BGB).

6. WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Bernsteinmuseum Bad Füssing, Emmy Kuster, Heilig-Geist-Str. 2, D.94072 Bad Füssing, Tel. 08531/981034, Fax 08506/762  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsformular zum Download finden Sie hier:  http://www.bernsteinmuseum.com/images/Widerrufsformular.pdf (PDF)

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Erfüllungsort ist Sitz des Bernsteinmuseums Bad Füssing. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz des Bernsteinmuseum Bad Füssing, soweit es sich um Vollkaufleute handelt. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.

Hat der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rücksendung zu vertreten, hat er dem Bernsteinmuseum Bad Füssing die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der bestellten Ware sowie für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausführung des Widerrufs, ist deren Wert zu vergüten, wobei die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung außer Betracht bleibt. Bei der Entfernung von Versiegelungen ist das Widerrufsrecht nicht anwendbar, da der Gegenstand dann aufgrund seiner Beschaffenheit nicht mehr zurückgesandt werden kann.

7. HAFTUNG
a) Generell haftet das Bernsteinmuseum Bad Füssing bei Vertragsabschluß nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.
b) Das Bernsteinmuseum Bad Füssing haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt.
c) Das Bernsteinmuseum Bad Füssing haftet nicht für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.

8. DATENSCHUTZ
Das Bernsteinmuseum Bad Füssing weist gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Nutzerdaten der Kunden in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen interner Abrechnungs- und Auswertungsverfahren verarbeitet werden. Sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden strengstens eingehalten. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben.

9. EXPORT
Die Ausfuhr von uns gelieferter Ware darf teilweise nur mit vorheriger Genehmigung erfolgen. Verbindliche Auskünfte diesbezüglich erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/Taunus.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL / ANWENDBARES RECHT
Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Bernsteinmuseum Bad Füssing gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen. Der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

11. NEBENABREDEN
Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vetragsabschliessenden verzichtet werden.

12. ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist Sitz des Bernsteinmuseums Bad Füssing. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz des Bernsteinmuseum Bad Füssing, soweit es sich um Vollkaufleute handelt. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.

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